BGH-Urteil: „Tell a Friend“ Funktion unzulässig

13.11.2013

Die „Tell a Friend“ (Einem Freund weiterempfehlen) Funktion auf Websites ist unzulässig. Das BGH stufte diese in einem aktuellen Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) als Werbung ein.

Werbung darf nach deutscher Rechtssprechung nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers verschickt werden. Eine E-Mail, die über die „Tell a Friend“ Funktion versendet wurde, ist laut BGH-Urteil als "eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens" - sprich als SPAM - zu beurteilen.

Viele Websites nutzen „Tell a Friend“ seit Jahren

„Tell a Friend“ ist für Websites ein interessantes Marketing-Instrument. Mittels eines vorgefertigten Textes konnte ein Website-Besucher einem Freund oder Bekannten eine E-Mail mit einem Link zu einer Seite oder einem Produkt verschicken. Der Vorteil aus Unternehmenssicht: Da der Besucher der Absender war, hatte die E-Mail eine größere Chance gelesen zu werden.

Schon mehrere Urteile zu dieser Frage

Bereits mehrfach hatten Gerichte in dieser Frage geurteilt. Die besprochenen Fälle wiesen aber zum Teil spezielle Besonderheiten auf, so dass die Urteile nur bedingt verallgemeinert werden konnten. Mit dem aktuellen BGH-Urteil ist die Rechtslage jetzt eindeutig. Der Unternehmer haftet für die E-Mail, auch wenn eigentlich ein Dritter diese verschickt hat.

Empfänger von Empfehlungs-E-Mail hatte geklagt

Den Anstoß gab ein User, der über die Empfehlungsfunktion einer Website schon mehrfach unerwünschte E-Mails erhalten hatte. Er hatte die Website abgemahnt und nachdem er dennoch weitere E-Mails erhielt, auf Unterlassung geklagt. In den ersten Instanzen gaben die Richter dem Unternehmen Recht, das sich damit verteidigte, dass die E-Mails keine Werbung enthalten hätten und von Dritten verschickt worden seien. Der BGH entscheid jetzt zu Gunsten des Klägers. Bei Zuwiderhandlung droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 Euro.

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