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Gefahr von Abmahnungen bei Google Shopping Anbietern steigt nach Gerichtsurteil

03.07.2014

Für Händler, die Produkte via Google Shopping vertreiben, steigt die Gefahr von Abmahnungen. Grund ist ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 315 O 150/14). Bemängelt wird, dass die Versandkosten nur angezeigt werden, wenn man mit der Maus über das Produkt fährt.

Im konkreten Fall hatte ein Wettbewerber einen Händler für Sonnenschirme und Zubehör abgemahnt. Der Wettbewerber hielt das Google Shopping Angebot des Händlers für irreführend, weil der tatsächlich zu zahlende Endpreis für den Kunden nicht unmittelbar ersichtlich ist. Die Versandkosten erscheinen nur, wenn der Verbraucher die Maus (Mouse over Effekt) über das Produkt bewegt.

Laut LG Hamburg ist es irreführend, dass bei Google Shopping die Versandkosten nur im Mouse over anzeigt werden.

Abbildung: Am Beispiel "Torwarthandschuhe" ist zu erkennen, dass Versandkosten nicht sofort sichtbar sind. Das ist laut LG Hamburg irreführend.

Bemängelt wurde unter anderem, dass die Versandkosten nicht erschienen, wenn der Nutzer mit der Maus über den Markennamen des Produkts oder den Namen des Anbieters fahre. Außerdem würden die Kosten nicht eingeblendet, wenn der Kunde Java-Script aus Sicherheitsgründen deaktiviert habe.

Angabe der Versandkosten nur bei Mouse over ist irreführend

Das LG Hamburg gab dem Kläger Recht. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Antragsgegner gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Preisangabenverordnung „auch die Versandkosten in einer den Erfordernissen des § 1 Abs. 6 PAngV entsprechenden Weise anzugeben“ habe. Das sei im konkreten Fall nicht gegeben.

„Das beanstandete Verfahren des Antragsgegners genügt den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV nicht, wonach die Angaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen (Satz 1) und dem Angebot oder der Werbung zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen (Satz 2).“

Das Gericht urteilte weiter, dass es nicht ausreiche, die Versandkosten vor der Bestellung anzuzeigen. Vielmehr sei die Verhaltensweise der Antragsgegnerin geeignet, den Wettbewerb „zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen“. Wörtlich heißt es:

„Das Angebot des Antragsgegners erscheint als das Günstigste, so dass sich der Verbraucher eher mit ihm beschäftigen wird.“

Urteil gegen Händler gerichtet, nicht gegen Google

Obwohl das Problem beim Angebot von Google Shopping liegt, ist nicht Google von dem Urteil betroffen, sondern der einzelne Händler. Rechtsexperten halten es für möglich, dass jetzt eine Abmahnwelle auf Firmen zurollt, die mittels Google Shopping für ihre Produkte werben. Rechtlich sicher sind aktuell tatsächlich nur Angebote mit kostenlosem Versand.

Weitere Informationen

Urteilsbegründung im Original

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