Gericht beurteilt massenhafte Abmahnung als unzulässig

23.12.2013

Das Abmahnen von Websites scheint sich zu einem Volkssport zu entwickeln. Jetzt hat sich mit dem OLG Nürnberg erstmals ein Gericht auf die Seite der Website-Betreiber gestellt. 199 Abmahnungen in nur einer Woche waren dem Gericht zu viel.

Fehlerhaftes Impressum bei Facebook als Abmahngrund

Die Abmahnungen hatte eine Internet-Firma verschickt. Sie richtete sich an Betreiber von Facebook-Profilen, auf denen kein Impressum enthalten war, das den Vorgaben des Paragraphen 5 TMG entspricht. Insbesondere wurde abgemahnt, dass bei juristischen Personen Angaben zum Geschäftsführer und weitere Handelsregisterdaten fehlten.

Erste Instanz gab der Abmahnenden Recht

Eine der abgemahnten Firmen hatte sich das nicht bieten lassen. Daraufhin reichte das abmahnende Unternehmen Klage ein. In erster Instanz hatte das Landgericht Regensburg am 31.01.2013 dieser Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren entschied das OLG Nürnberg am 03.01.2013 (Az. 3 U 348/13), dass der Unterlassungsanpruch zu Unrecht geltend gemacht wurde.

Eine Einzelfall Entscheidung, keine neue Rechtsprechung

Wer sich aus dem Gerichtsurteil Schutz vor Abmahnwellen erhofft, sollte nicht zu viel erwarten. Das Gericht beurteilte lediglich den konkreten Einzelfall als unzulässig. Hier hatte die Firma binnen 9 Tagen insgesamt 199 Abmahnungen verschickt.

„Diese ‚Abmahnwelle‘ stand in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin“, heißt es im Urteil. Das Prozesskostenrisiko lag höher als der gesamte Umsatz des betrachteten Jahres. Als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch wertete das Gericht außerdem, dass die Verstöße durch eine von der Firma entwickelten Software entdeckt wurden und es sich somit um „um ein massenhaftes systematisches Durchforsten“ – sprich einen „Vielfachabmahner“ – handelte.

Zudem fand das Gericht, dass die abmahnende Firma an der Abmahnung "des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann“, weil es sich um Formalverstöße handele. Es sei nicht ersichtlich, dass der abmahnenden Firma „durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite der Abgemahnten ... nennenswerte Wettbewerbsnachteile" entstehen könnten.

Vor dem Schaden klug sein

Auch wenn die abgemahnte Firma in diesem Fall mit einem blauen Auge davon kam, Fehler im Impressum sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Daher gilt: Wer gewerbsmäßig Websites, also auch Facebook-Profile, betreibt, sollte auf ein vollständiges Impressum gemäß Paragraph 5 TMG achten.

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