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Gerichtsurteil: Bestell-Buttons sauber beschriften

08.10.2013

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 17.07.13 zum Thema „Kaufbuttons“ die Rechte von Verbrauchern gestärkt und Onlineverkäufer zu präziseren Bezeichnungen verurteilt. Geklagt hatte ein Mitbewerber.

In dem Rechtsstreit ging es um den Bestell-Button eines Online-Shops. Das Unternehmen, bei dem man Busreisen buchen kann, hatte seinen Bestell-Button mit den Worten "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" beschriftet. Der Konkurrent hatte den Button abgemahnt.

Eindeutige Bezeichnung ist wichtig

Wie jetzt bekannt wurde, entschied das Gericht (Az. 97 O 5/13), dass diese Beschriftung nicht die Voraussetzungen des § 312g Abs. 3 BGB erfüllt. In der Urteilsbegründung heißt es, der Button sei „zwar gut lesbar“, verwende aber nicht - und schon gar nicht ausschließlich - die Worte „zahlungspflichtig bestellen“. Bemängelt wurde ebenso, dass es an einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung“ in anderer Form gefehlt habe. Dem Verbraucher sei somit nicht klar, dass er einen zahlungspflichtigen Vertrag eingeht.

Alles Wichtige muss über dem Bestell-Button stehen

Außerdem bemängelte das Gericht die Position des Buttons auf der Seite. Im konkreten Fall befanden sich die persönlichen Informationen des Käufers (Name, Anschrift, Reiseteilnehmer) zur gebuchten Reise unterhalb des Buttons. Die unter dem Button angeordneten Texte bekämen nach Ansicht des Gerichts nicht genug Aufmerksamkeit. Der Bestell-Button entspricht nach Auffassung des Richters einer Unterschrift, die „schon dem Wortsinn nach regelmäßig unter den maßgebenden Text gesetzt wird“.

Linktipp

Tipps zur Button-Lösung von Rechtsanwältin Ramak Molavi

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