Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil1: Das ändert sich beim Widerrufsrecht

03.06.2014

Eine Menge Arbeit rollt auf Shopbetreiber zu. Denn zum 13. Juni 2014 tritt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem das Widerrufsrecht, die Informationspflichten und den Umgang mit Retouren. Im Teil 1 erläutern wir die wichtigsten Punkte bezogen auf das Widerrufsrecht.

Mit der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 setzt die EU verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug aufs Widerrufsrecht für alle Mitgliedsländer. Während in einigen Ländern vor allem die Verbraucher profitieren, hat das neue Widerrufsrecht für die deutschen Händler durchaus Vorteile. Allerdings steckt der Teufel im Detail und wird bei vielen Fragen zwecks detaillierter Auslegung vermutlich noch die Gerichte beschäftigen.

Bis wann muss ich in Sachen Verbraucherrechterichtlinie reagieren?

Am besten sofort. Es gibt zum Leidwesen der Händler dieses Mal keine Übergangsregelung. Am 13. Juni Punkt 0.00 Uhr sollten die Änderungen online sein, wenn man sich vor Abmahnungen schützen will.

Gibt es eine Vorlage für eine Widerrufsbelehrung?

Ja, in der Anlage 1 zu Artikel 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB findet sich ein entsprechendes Muster. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Belehrung nun einheitlich in der gesamten Europäischen Union gilt, aber in jedem Fall individuell anzupassen ist. „Es ergeben sich dadurch ca. 40-50 verschiedene Kombinationsmöglichkeiten und Varianten der Widerrufsbelehrung“, schreibt Rechtsanwalt Sören Siebert auf e-recht24.de. Musterwiderrufsbelehrungen gibt es beispielsweise auf becks-online.de und beim Händlerbund.

Empfohlen wird, den Rat eines Anwalts hinzuziehen, um keinen Ansatzpunkt für Abmahnungen zu liefern. Das neue Widerrufsrecht, das etliche klärungsbedürftige Ausnahmeregelungen zum Beispiel zu schnell verderblichen Waren enthält, ist in §312g BGB geregelt.

In welchen Zeitraum muss ein Widerruf des Kunden erfolgen, um gültig zu sein?

Das neue Widerrufsrecht kommt Onlinehändlern entgegen. Es verlangt vom Kunden, sich eigenverantwortlich über das Kleingedruckte zu informieren. Das Recht zum Widerruf erlischt einheitlich nach einer Frist von 14 Tagen bei korrekter Belehrung. Wenn der Käufer nach Vertragsabschluss nicht korrekt in Textform belehrt wurde, erlischt es nach einem Monat. Wenn nicht ordentlich auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist hingewiesen wurde, erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Kunden.

Wie muss ein gültiger Widerruf seitens des Kunden aussehen?

Laut Experten ist das kommentarlose Zurücksenden von Bestellungen nicht mehr möglich. Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin, sagte gegenüber Golem: "Verbraucher müssen künftig ausdrücklich den Widerruf ihres Kaufs erklären, am besten schriftlich.“ Theoretisch ist der Widerruf seitens des Kunden auch telefonisch möglich. Allerdings ist auch der Händler in der Pflicht: Er muss dem Kunden laut § 356 BGB bzw. § 246a § 1 Abs. 2 ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das kann sowohl online erfolgen als auch in gedruckter Form der Bestellung beiliegen. Wenn der Widerruf online, zum Beispiel über ein Formular, abgewickelt wird, muss der Onlinehändler dem Kunden schriftlich bestätigen, dass er den Widerruf erhalten hat. Ein Musterformular stellt beispielsweise der Händlerbund bereit.

Wer muss die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf tragen?

Hier gibt es ein gGute Nachricht für Händler: Die 40 Euro Klausel entfällt. Das heißt, grundsätzlich muss der Käufer die Kosten der Rücksendung übernehmen – egal ob der Einkaufswert über oder unter 40 Euro liegt. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kostensituation der Onlinehändler. Allerdings gibt es auch neue Informationspflichten: Der Händler muss insbesondere bei sperrigen Waren, die zum Beispiel per Spedition befördert werden, die zu erwartenden Rücksendekosten angeben.

Ob sich die kostenpflichtige Rücksendung in Deutschland durchsetzt, bleibt jedoch abzuwarten. Viele große Versandhändler haben bereits angekündigt, die alte Regelung beibehalten zu wollen, weil sie sich davon Wettbewerbsvorteile erhoffen.

Welche Kosten müssen dem Kunden nach einem Widerruf erstattet werden?

Die Kosten der Ware und die Versandkosten – letztere aber ohne Zusatzkosten wie Expresslieferung oder Nachnahme – müssen vom Händler bei einem ordnungsgemäßen Widerruf erstattet werden. Die Kosten der Rücksendung muss grundsätzlich der Verbraucher tragen. Es sei denn, der Händler übernimmt diese Kosten freiwillig.

Wann muss der Händler dem Kunden nach einem Widerruf die Kosten zurückerstatten?

Hier gilt nach wie vor: Erstattet werden die Kosten erst, nachdem die Ware wieder beim Händler eingegangen ist. Allerdings hat sich die Frist für die Rückerstattung verkürzt. Statt 30 Tagen gelten jetzt 14 Tage.

Was besagt das neue Widerrufsrecht für Downloads?

Downloads und digitale Güter können vom Widerruf ausgeschlossen werden. Dafür muss der Kunde vorab ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Außerdem muss der Käufer dem Erlöschen des Widerrufsrechts durch Anklicken einer Checkbox explizit zugestimmt haben.

Was muss man beim Widerrufsrecht beachten, wenn man Shops in mehreren Ländern anbietet?

Das neue Widerrufsrecht gilt einheitlich für alle Mitgliedsländer der EU. Ab dem 13. Juni 2014 haben die unterschiedlichen Einzelregelungen der EU-Länder ausgedient.

Mehr erfahren:

http://www.e-recht24.de

http://www.golem.de

http://www.haendlerbund.de

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