Streit um Pixelio-Fotos: LG Köln legt Urheberrecht strenger aus

05.02.2014

Websites oder Blogs ohne Fotos? Das ist heute kaum denkbar. Wer keine eigenen Fotos hat, greift auf Bilddatenbanken wie Fotolia, iStockphoto und Pixelio zurück. Diese können kostenfrei oder entgeltlich auf der Website eingesetzt werden – vorausgesetzt die Hinweise zum Urheberrecht werden eingehalten. Jetzt hat das LG Köln in einem Einzelurteil gefordert, die Urheberrechtshinweise im Bild selbst unterzubringen, und damit die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Doch was bedeutet das Urteil genau? Wir nennen die wichtigsten Punkte.

Worum geht es beim Pixelio-Urteil?

Konkret betroffen von dem Urteil (AZ 14 O 427/13) ist der Betreiber einer Website. Ihn hatte ein Fotograf abgemahnt. Der Website-Betreiber hatte das strittige Bild des Fotografen über Pixelio bezogen und den AGB von Pixelio entsprechend unmittelbar am Bild gekennzeichnet.

Der Fotograf hatte festgestellt, dass das Bild auch direkt aus dem Webverzeichnis aufzurufen war. Technisch bedingt wird hier die reine Bilddatei ohne begleitenden Text angezeigt. Das mahnte er ab und das OG Köln gab ihm Recht. Wörtlich heißt es im Urteil:

„Indem die Verfügungsbeklagte das streitbefangene Bild unter dem URL http://www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg einstellte, griff sie in rechtswidriger Weise in das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers aus § 13 Abs. 2 UrhG ein. Die Verfügungsbeklagte handelte dabei nicht mehr im Rahmen der ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis. Vielmehr machte die Verfügungsbeklagte entgegen den Lizenzbedingungen von Pixelio das streitgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich, ohne einen Urhebervermerk zu setzen.“

Wer ist betroffen?

Aktuell geht es nur um ein einziges Bild von Pixelio. Geklagt hatte der Fotograf selbst, nicht Pixelio. Das Urteil des LG Köln nimmt daher nur auf den konkreten Fall bezug. Auf heise online (04.02.14) findet sich ein entsprechendes Zitat von Gerichtssprecher Christian Hoppe: "Es ist eine Einzelfallentscheidung, die sich auf die AGB von Pixelio bezieht."

Allerdings werden Einzelurteile von Gerichten bei juristischem Neuland bis zur Klärung durch das BGH durchaus als Grundsatzurteile angesehen. Netzaktivisten fürchten daher eine Abmahnwelle durch Fotografen, die ihr Urheberrecht in ähnlicher Form bedroht sehen. Andere spekulieren darauf, dass das Urteil in einer höheren Instanz wieder kassiert wird. Das hängt davon ab, ob die Beklagten in Berufung gehen.

Welche Fragen sind offen?

Ein wichtiges Problem, das auch in einer Stellungnahme von Pixelio selbst (siehe unten) angesprochen wurde, bleibt im Urteil ungeklärt: Was ist, wenn die Nutzungsbedingungen der Bilddatenbank oder des Fotografen, eine Bearbeitung des Bilds ausschließen? Die Einbindung des Urheberrechtshinweises direkt ins Foto wäre damit ein Verstoß gegen die Lizenzbedingungen.

Eine zweite Frage, die aufgeworfen wurde, betrifft den Fotografen selbst. Zugespitzt lautet sie: Darf er das? Oder im Anwaltsdeutsch formuliert: Hat sich der Fotograf treuwidrig verhalten? Wenn ihm der Urheberrechtshinweis so wichtig wäre, hätte er ihn ja direkt in das Bild einbinden können. Diese Praxis ist auch unter Hobbyfotografen, die ihre Eigentum schützen wollen, nicht unüblich.

Was sagt Pixelio zu dem Urteil?

Pixelio selbst reagierte in einer Stellungnahme mit Erstaunen und Unverständnis. Die Firma hält das Urteil aus mehreren Gründen für unrichtig. So verlangen die Nutzungsbedingungen „eine Urheberbenennung am Bild selbst oder am Seitenende, soweit dies technisch möglich ist – aber gerade nicht im Bild.“

„Bei der vom Gericht gerügten isolierten Darstellung des Bildes im Browser durch direkten Aufruf der Bild-URL besteht technisch keine Möglichkeit, eine Urheberbenennung ‚am Bild oder am Seitenende‘ anzubringen.“ Nach den Nutzungsbedingungen von Pixelio sei eine Urheberbenennung in diesem Fall somit „mangels technischer Machbarkeit nicht erforderlich“. Experten erwarten, dass Pixelio jetzt seine AGB anpassen wird, um sich und seine Nutzer stärker zu schützen.

Was bedeutet das Urteil für mich?

Egal ob jemand Kunde bei Pixelio ist oder bei einer anderen Fotodatenbank: Die AGBs der Anbieter sollten regelmäßig gelesen werden. Entsprechend ist dann zu prüfen, ob die eigene Website die geforderten Hinweise zur Urheberschaft korrekt erfüllt. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.

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