Urteil: Websites müssen Datenschutzbestimmungen deutlich kennzeichnen

04.04.2014

Websites, die nicht deutlich auf die Informationen zum Datenschutz verweisen, riskieren eine Abmahnung. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt jetzt einem Kläger Recht gegeben. Im konkreten Streit ging es um das Trackingtool Piwik.

User über Widerspruchsrechte aufklären

Die beklagte Firma hatte das Statistiktool Piwik zur anonymisierten Auswertung von Besucherströmen im Einsatz. Über den Einsatz dieses Tools wurden Website-Besucher auf der Unterseite „Kontakt“ hingewiesen. Dieser Hinweis reicht nach Ansicht das LG Frankfurt nicht aus (LG Frankfurt/Main, 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12). Vielmehr hätte der Website-Betreiber sehr konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerspruchsrecht hinweisen müssen. Das erfolgte jedoch nicht.

User vorab über die Nutzung von Trackingtools aufklären

Das Gericht untersagte es der beklagten Firma, so wie bisher mittels Trackingsoftware anonymisierte Nutzerprofile zu erstellen. Verlangt wird, dass schon zu Beginn der Nutzung der Website und jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach Telemediengesetz TMG hingewiesen wird. Das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen Button „Datenschutz“ neben dem Button „Impressum“ geschehen.

Datenschutzbestimmungen generell überprüfen

Rechtsexperten empfehlen auch den Nutzern anderer Trackingtools wie Google Analytics oder etracker die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen entsprechend TMG zu überprüfen. Das gilt insbesondere dann, wenn Daten nicht vollständig anonymisiert werden, sondern lediglich eine Pseudonymisierung der Daten erfolge, bei der eine Rückrechnung auf den einzelnen Nutzer möglich bleibe.

Checkliste zum Datenschutz auf Websites

Um die Gefahr einer Abmahnung zu reduzieren, empfehlen Juristen folgende Punkte zu beachten und abzuklären:

  • Gibt es eine konkrete Datenschutzerklärung gemäß § 13 TMG?Wenn nein, sollten Sie eine solche erstellen.
  • Sind die Datenschutzbestimmungen sofort erkennbar? Wenn nein, sollten Sie „Datenschutz“ als eigenständigen Button in die Navigation aufnehmen - ähnlich "Impressum" oder "AGB".
  • Wird über Widerspruchsrechte informiert? Wenn pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt werden, sollten Sie konkret auf die Widerspruchsrechte gemäß TMG hinweisen.
  • Gibt es spezifische Besonderheiten des Trackingtools?Wenn das der Fall ist, sollten die Spezifika des fürs Tracking verwendeten Analysetools beachtet und in die Datenschutzerklärung aufgenommen werden.

Firmen, welche mit den Datenschutzbestimmungen zu sorglos umgehen, laufen Gefahr, abgemahnt zu werden.

Lesetipps mit weiterführenden Infos:

www.internet-law.de

www.rechtzweinull.de

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